Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan „Wohnbebauung nördlich und südlich der Strasse ‚Im Römertal’“ sowie parallele Aufhebung des Bebauungsplanes „vorm Buchenwäldchen“ in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Schwarzerden

Der Gemeinderat der Gemeinde Freisen hat mit Beschluss vom 22.03.2018 den Bebauungsplan „Wohnbebauung nördlich und südlich der Straße ‚Im Römertal’“ sowie die parallele Aufhebung des Bebauungsplanes „Vorm Buchenwäldchen“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Wohnbebauung nördlich und südlich der Straße ‚Im Römertal’“ sowie die parallele Aufhebung des Bebauungsplanes „Vorm Buchenwäldchen“ in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan „Wohnbebauung nördlich und südlich der Straße ‚Im Römertal’“ und die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes „Vorm Buchenwäldchen“, bestehend aus Plan und Begründung, im Rathaus der Gemeinde Freisen, Schulstraße 60, 66629 Freisen, Fachbereich 3, Zimmer 9, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB:

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung nördlich und südlich der Straße ‚Im Römertal’“ sowie der parallelen Aufhebung des Bebauungsplanes „Vorm Buchenwäldchen“ schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hinweise gem. § 44 BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweise gem. § 12 Abs. 6 KSVG:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des 12 Abs. 6 KSVG) der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Freisen, 06.04.2018                                       Siegel

Der Bürgermeister
Karl-Josef Scheer